Ein Erasmus-Jahr in der Perle des Westens, dem Kleinod im Herzen Frankreichs
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Election présidentielle 2007
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16. Mai |
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Mit der Amts-Niederlegung am 16. März von Jacques Chirac - ab jetzt ganz Privatmann - beginnt nahtlos nach dessen Amtseinführung die
Ära Nicholas Sarkozy. Von deutschen Verhältnissen ausgehend mutet das Zeremoniell von Amtsübergabe und Amtseinführung gerade zu bizzar an:Das mag natürlich an der direkten Legitimation des Präsidenten, wie auch an der Andersartigkeit des politischen Systems liegen, dennoch ein Schauspiel besonderer Art und Weise. Am gestrigen Vormittag empfängt der noch-amtierende Präsident Jacques Chirac den zukünftigen Nicholas Sarkozy zu einen Vier-Augen-Gespräch. Dabei werden u.a. auch die Schlüssel zur Nuklerastreitkraft "Force de Frappe" übergeben. Danach begleitet Sarkozy Chirac in den Innenhof des Elysée-Palastes, wo dieser in einen Citroën C6 steigt und unter Ehrenbezeugungen der Garde Républicaine zum letzten Mal seine Wirkungsstätte verlässt. Übrigens ist es im Protokol nicht näher geregelt, wie dieser seinen Amtssitz zu verlassen hat - Valéry Giscard d’Estaing verließ Elysée so zum Beispiel zu Fuß. Während Jacques Chirac noch eine Ehrenrunde durch die abgesperrten Straßen von Paris dreht, wird Nicholas Sarkozy in sein neues Amt eingeführt. Der Präsident des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) Jean-Louis Debré (UMP) verliest die Wahlergebnisse und verkündet so Sarkozy zum neuen Präsidenten. Dabei sind die Präsidenten der Assemblée Nationale und des Sénats und die ehemaligen Minister. 
Daraufhin wird ihm von General Jean-Pierre Kelche die Amtskette des Großmeisters der Ehrenlegion präsentiert, der er in Zuknunft sein wird. Danach hält er seine erste Rede als
Präsident. Dann werden viele Hände geschüttelt und sich gegenseitig die eigene Heuchelei gezeigt. Auch gerade zu lächerlich wie Sarkozy seine Frau Cécilia und seine
Kinder vorzeigt; wie gönnerhaft er seiner Frau die Tränen aus den Augen wischt und wie seine Frau ihrerseits den kleinsten Sohn - geschniegelt und gestriegelt im Anzug
- Louis vor allen Augen heile Familie spielen lässt. So muss man sich wohl auch die Kaiserkrönung von Napoléon Bonaparte in Notre-Dame vorstellen:
ein zur Farce verkommener und lächerlicher Legitimationsversuch!
Um 13.00 Uhr werden vor dem Invalidendom 21 Kanonensalven abgegeben und Nicholas Sarkozy nimmt unter Abspielung der Nationalhymne im Garten des
Elysée-Palastes stellvertretend für die französischen Streitkräfte eine Handvoll von Truppen ab.
Nun fährt er in einem offenen Wagen die Avenue des Champs Elysées ab und legt an den Denkmälern von Georges Clemenceau und de Gaulle am Place Clemenceau und am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Arc de Triomphe Blumen nieder. Offiziel heißt nun seit Mitternacht der neue Präsident der französischen Republik Nicholas Sarkozy. Am Freitag zieht er dann in den Elysée-Palast ein. Aber gestern Nachmittag ist er erstmal nach Berlin zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Die neue französische Regierung wird vom Präsidenten N. Sarkozy auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Der Regierung gehören der Premierminister, sein Kabinett und die Secrétaire d'Etat an. Die neue Regierung besteht aus acht Ministern, sieben Ministerinnen und vier Staatssekretären. Anders als bei uns, setzt sich das französische Kabinett neben Ministern auch aus Ministres délégués zusammen, die bei uns keinen Vergleich haben. Die Unterscheidung zwischen Parlamentarischen Staatssekretären (PStS) bzw. Staatsministern und beamteten Staatssekretären (StS) gibt es hier ebenfalls nicht.
Der Conseil des ministres (Ministerrat) ist mit dem deutschen Kabinett vergleichbar. Den Vorsitz führt der Président.
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6. Mai |
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Die Franzosen haben sich entschieden! Kurz nach 20 Uhr abends wurde in Frankreich verlautet, was
die ersten Prognosen im Ausland schon längst verkündigt hatten: Sarkozy président!
Mit 53,06% gegen 46,94% (Ségolène Royal) fiel die Entscheidung bei Abstentions von 16,03% (d.h. Wahlbeteiligung von 83,7%) deutlich knapp aus. Und während auf dem Place de la Concorde noch gefeiert wurde, flogen auch schon auf dem Place de la Bastille die Steine und brannten in ganz Paris und in ganzen Hexagone die Autos. Auch in den darauffolgenden Nächten kam es immer wieder zu Zusammenstöße und Festnahmen. Tagsüber kann man die langen Kolonen von CRS- und Police National-Wagen und Wasserwerfer bestaunen, die die ganze Zeit über auf den nächsten Kärcher-Einsatz warten. Die genauen Ergebnise des zweiten Wahldurchganges nach Départements gegliedert können hier eingesehen werden. Auffallend ist, dass im Südwesten und in der Bretagne tendenziell Links gewählt wird, wogegen Elsass-Lothringen eine Hochburg der extremen Rechten ist. 
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22. April |
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Gestern wurde gewählt - und es wurde zahlreich gewählt: Die Abstentions, also die relative Anzahl der Stimmenthaltungen bezogen auf alle eingetragenen Wähler sind 7 213 721 Stimmen oder 16,22. Mit anderen Worten eine Wahlbeteiligung von 83,78%. Insgesamt registrierten sich 44 474 519 Franzosen als wahlberechtigt. Zu Vergleich: in Deutschland schwankt die Wahlbeteiligung zwischen 77,7% (2005) und 89,1 (1983), ist aber im Allgemeinen höher als diejenige der USA oder der europäischen Nachbarn. Nachfolgend nun die Resultate des ersten Wahlganges absteigend nach Stimmenanteil. Am 6. Mai entscheidet dann unser linksrheinischer Nachbar endgültig über seinen zukünftigen Präsidenten.
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18. März |
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Heute war es soweit: die Frist zur Sammlung der "Parrainages" ist um 18.00 Uhr abgelaufen und morgen werden vom Conseil constitutionnel
folgende zwölf Personen als offizielle Präsidentschaftskandidaten zugelassen und verkündet:
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12. März |
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Gestern kündigte der amtierende Präsident Jacques Chirac seinen Rückzug aus der aktiven Politk und damit auch seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Diesen schon lange erwarteten Schritt teilte er auf dem Weg einer Fernsehansprache mit, die bereits im Vorhinein vom Elysée-Palast als "sehr persönlich" deklariert wurde. 
Wörtlich sagte er: "Je ne solliciterai pas vos suffrages pour un nouveau mandat." Er wolle Frankreich in Zukunft auf andere Art dienen.
Diese Ansprache klang einwenig nach seinem politischen Testament und wehmütigem Abschied von 40 Jahren Politik. Er beschwör noch einmal seine
Liebe zu Frankreich, seinen Kampf gegen die Ungerechtigkeit und für den Fortschritt und Frieden. Desweiteren warnte er erneut vor dem Extremismus, dem
Rassismus und dem Antisemitismus; "C'est un poison. Il divise. Il pervertit, il détruit".
Der neo-Gaullist Chirac legte seine republikanischen Gedanken eines starken und aufgeklärten Frankreichs dar, in dem die Werte von Toleranz und dem
gegenseitigen Respekt zu verteidigen seien. Das französische Modell werde die zukünftigen Herausforderungen bestehen.
Abschließend machte er seine ganze und innige Liebe zu Frankreich deutlich: "Pas une minute, je n'ai cessé d'agir pour servir cette France magnifique. Cette France que j'aime autant que je vous aime (...)". Bleiben am Ende nur noch folgende beide Fragen: Warum kam dieser Schritt erst so spät? Politisches Kalkül? Und wird er den offiziellen Kandidaten der UMP M. Sarkozy unterstützen? Im Übrigen hat der Übervater der FN Jean-Marie Le Pen vier Tage vor Ablauf der Frist Schwierigkeiten die 500 parrainages zu bekommen. Bisher kann er nur 423 vorweisen. Trotzdem gibt sich die große Wahlüberraschung von 2002 optimistisch: "Je ne suis plus très inquiet pour les 500 parrainages. Un certain nombre de parrainages sont dans les tuyaux." | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
16. Februar |
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Seit gestern ist Nicolas Sarkozy (UMP) als "Kandidat - nicht als Innenminister" auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean.
 Angereist mit einer
Linienmaschine (Air France) verweilt er dort nur einige Tage, gerade zu kurz, damit ich ihn dort noch sehen könnte.Bei seinem ersten Besuch in einem französischen Übersee-Département (DOM) während des aktuellen Wahlkampfes will er die Rechte um UMP-Abgeordneten Nassima Dindar auf La Réunion hinter sich sammeln. Zugleich unterzeichnet er aber auch in seiner Funktion als Innenminister einen Regionen-Entwicklungsplan. Wichtigste Ankündigung ist aber sicherlich die, dass M. Sarkozy einen zweiten nuklearen Flugzeugträger neben der Charles de Gaulle in Auftrag geben will. Ségolène Royal hingegen will stattdessen die dazu nötigen Milliarden in Bildungsprojekte stecken. Und wie erwartet vernimmt man aus dem rechten Dunstnebel von FN-Vorsitzender Le Pen breite Zustimmung zu dieser "militärischen Notwendigkeit". |
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Die folgende Aufzählung kann bisher nur den Charakter einer vorläufigen Liste haben, da erst wenige Wochen vor dem Wahltag die entgültigen und zugelassenen Kandidaten feststehen.
So müssen alle Kandidaten bis zum 18. März 500 Unterschriften (promesses de parrainages: siehe Wahlsystem) gesammelt haben. Bisher haben dies nur N. Sarkozy, S. Royal, F. Bayrou und A. Laguiller.
So sind in folgender Aufzählung teilweise auch nur potentielle Kandidaten zu finden, die nach Ablauf der Frist nicht zugelassen werden könnten.
Live hier zu verfolgen. ENTGÜLTIGE KANDIDATEN STEHEN NUN FEST! Der Vollständigkeit halber werden am Ende der Liste dennoch immernoch alle Kandidaten präsentiert. |
| Name | Partei |
Inhaltliche Position der Partei und Entstehung
bzw. Angaben zur Person |
Letzte Meinungsumfrage
1
: TNS-Sofres Unilog für RTL-Le Figaro-LCI
1. Wahlgang / 2. Wahlgang (im Vergleich mit einem anderen Kandidaten) |
Geburtsdatum | ||
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Nicholas Sarkozy |
Union pour un mouvement populaire
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konservativ; entstanden 2002 als Organisation zur Unterstützung von Jacques Chirac bei seiner Wiederwahl
Diesem Bündniss gehören die Gaullisten (RPR), Teile des Zentrums (UDF) und die Liberalen (Démocratie libérale) an. Mittlerweilen ist Nicolas Sarkozy Präsident der UMP und deren Präsidentschaftskandidat. |
31% (+ 4) / 54% (+ 2) gegen S. Royal und 46% gegen F.Bayrou | 5.3.1950 in Paris (17°) | |
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Ségolène Royal |
Parti Socialiste (PS)
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Sozial-demokratisch orientiert; im Juli 1969 beim Parteitag in Issy-les-Moulineaux gegründet; Parteisekretär ist der Lebensabschnitts-Gefährte von Ségolène Royal, François Hollande; Mme. Royal setzte sich im November bei der Partei-internen Abstimmung gegen Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius und ist seitdem Hoffungsträger der Sozialisten um das Präsidentenamt | 24% (- 1,5) / 46% (- 2) gegen N. Sarkozy und 40% gegen F. Bayrou | 22.11.1953 in Dakar | |
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François Bayrou |
Union pour la démocratie française
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Zentrum; sie wurde im Jahre 1978 von Valéry Giscard d'Estaing gegründet und sollte diverse Parteien des Zentrums und der Rechten zusammenfassen; Vorsitzender ist François Bayrou | 22% (- 1) /54% gegen N.Sarkozy und 60% gegen S.Royal | 25.5.1951 in Bordères (Pyrénées-Atlantiques) | |
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Jean-Marie Le Pen |
Front Nationale
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rechte Partei, teilweise auch als rechtsradikal eingestuft; 1972 gegründet; Vorsitzender ist Le Pen; dessen Tochter Marine Le Pen wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt und will die Partei mehr Richtung "Mitte" ausrichten | 12% (*) / | 20.6.1928 in La Trinité-sur-Mer (Morbihan) | |
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Marie-George Buffet |
Parti Communiste Français
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kommunistisch; wurde 1920 bei dem Parteitag von Tours gegründet; aktueller Vorsitzender ist Robert Hue | 2,5% / | 7.5.1949 in Sceaux (dans les Hauts-de-Seine) | |
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Philippe de Villiers |
Mouvement pour la France
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von Mitgliedern der UDF gegründet, die gegen dessen Unterstützung des Vertrages von Maasticht waren; Vorsitzender ist Philippe de Villiers; steht rechts der UMP | 0,5% / | 25.3.1949 in Boulogne (Vendée) | |
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Dominique Voynet |
Les Verts
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1984 aus der Fusion verschiedener "Grüner"-Parteien entstanden; Mme. Voynet ist selbst intern umstritten, da ihr nicht zugetraut wird die nötigen 500 Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Zudem wird ihr fehlender Wille und Lustlosigkeit vorgeworfen. Bisher hielt sie nur eine "große" Wahlkampfveranstaltung ab. | 1% / | 4.11.1958 in Montbéliard (département du Doubs) | |
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José Bové | Keine | wichtige Figur in der Conféderation paysanne (ein Bauernverband) und populäre Figur beim Kampf gegen Genmais und Malbouffe ("Scheißfrass"); er zerstörte 1999 eine McDonalds-Filiale und fällt immer wieder bei radikalen Sachbeschädigungen auf | 2% / | 11.6.1953 | |
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Arlette Laguiller |
Lutte Ouvrière
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Lutte Ouvrière (LO) ist eine trotzkistische Partei | 2% / | 18.3.1940 in Les Lilas (Département Seine-Saint-Denis) | |
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Olivier Besancenot |
Ligue communiste révolutionnaire
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ebenfalls eine trotzkistische Partei, setzt sich aber größtenteils - im Gegensatz zur LO - aus, der Mittelschicht angehörigen Angestellten zusammen. | 2% / | 18.4.1974 in Levallois-Perret | |
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Frédéric Nihous |
Chasse - Pêche - Nature - Traditions (CPNT)
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ein Jäger aus dem Norden. Die CPNT wurde 1989 gegründet und versteht sich als Lobby von gewissen ländlichen Interessen. | weniger als 0,5% / | 1967 | |
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Gérard Schivardi |
keine, aber unterstützt von der Parti des travailleurs
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Er ist der Kandidat einer Anzahl von Bürgermeistern Frankreichs. Sein politisches Programm beinhaltet u.a. die Ablehnung der Europäischen Union und die Stärkung der französischen Kommunen. Mit 36 000 Gemeinden und Gemeindeverbände doppelt so viele wie in Deutschland (darunter übrigens sehr viele "Kleinstgemeinden", welche bisher hartnäckig jeder Reform trotzten). | weniger als 0,5% / | 17.04.1950 in Narbonne | |
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Jacques Chirac |
keine
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Gaullist; er ist nicht der offizielle Kandidat der UMP, obwohl er dieser angehört; der Amtsinhaber will aber eventuell ohne Parteiunterstützung antreten. Es scheint sich aber abzuzeichnen, dass er dies nicht tun wird. TRITT NICHT MEHR AN ! | - | 29.11.1932 in Paris | |
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Nicolas Dupont-Aignan (kurz NDA genannt) | UMP | Er ist gegen die gescheiterte EU-Verfassung und führt einen Flügel innerhalb der UMP an; außerdem ist der Abgeordneter und Bürgermeister | 7.3.1961 in Paris (15°) | ||
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Corinne Lepage | keine | "Écologie politique"; sie ist eine ehemalige Umweltministerin unter Alain Juppé (PS) | 11.5.1951 in Boulogne-Billancourt | ||
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Jean-Marc Governatori | keine | ehemaliger Geschäftsführer diverser eigener Firmen (Meubles Fly, Basika, Planet Wood); nach kurzer Mitgliedschaft in der UDF, gründete er seine eigene Partei "La France en Action": Zentrumspartei mit ökologischer Ausrichtung | k.A. | ||
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France Gamerre |
Génération écologie
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k.A. | |||
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Antoine Waechter | Mouvement Ecologiste Independent | >1994 gegründete ökologische Partei; Vorsitzender ist Antoine Waechter | 11.2.1949 in Mühlhausen (Haut-Rhin) | ||
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1.
Date de réalisation: les 14 et 15 mars 2007. Enquête réalisée par téléphone auprès d'un échantillon national de 1 000 personnes
représentatif de l'ensemble de la population française âgée de 18 ans et plus, inscrites sur les listes électorales. Méthode des quotas
(sexe, âge, profession du chef de ménage PCS) et stratification par région et catégorie d'agglomération.
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Gewählt wird der Präsident der RF von allen wahlberechtigten Franzosen (älter als 18 Jahre am Tag der Wahl, französische Staatsbürgerschaft, eingetragen auf der Wahlliste).
Im ersten Wahlgang, der
am 22. April stattfindet hat derjenige das Mandat gewonnen, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Wenn dies nicht der Fall ist
(was seit Beginn der V. Republik immer eingetreten ist), dann erfolgt ein zweiter Wahlgang am 6. Mai. Diese Stichwahl erfolgt zwischen den beiden
Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Durchgang. Am 6. Mai reicht einem von beiden Kandidaten die relative Mehrheit um gewählt zu sein.
[Festgelegt in den Artikeln 6, 7 und 58 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958] 
Um die Wahrscheinlichkeit einer Cohabitation zu verringern wurde die Amtszeit des Präsidenten 2002 von sieben auf nunmehr fünf Jahre verkürzt und
damit eine Angleichung an die Mandate der Assemblé national geschaffen.
Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Jacques Chirac endet am 16. Mai 2007. Kandidaten für die Präsidentschaft müssen einige Kriterien erfüllen. Er muss:
Wahlbezirke (circonscriptions électorales) Wahlbezirke spielen nur für die legislativen Wahlen in Frankreich eine Rolle, da dort pro Bezirk für eine bestimmte Anzahl von Stimmen Mandate vergeben werden. Dabei kommt es zu Unter- und Überpräsentationen - eine fundamentale Regel der Demokratie (jede Stimme zählt gleich viel) wird dabei verletzt. 
Die nächsten legislativen Wahlen finden wie folgt statt:
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